Allgemeine Geschäftsbedingungen

der RevierHelden GmbH, Wandweg 1, 44149 Dortmund

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) finden zwischen der RevierHelden GmbH (nachfolgend: Anbieter) und Personen (nachfolgend: Kunde) Anwendung, soweit diese nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.

(2) Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsbeziehungen des Anbieters mit dem Kunden aus den folgenden Geschäftsbereichen:

Content Management Systeme (CMS), Onlineshopsysteme, Provider-Leistungen, providerähnliche Leistungen, Webdesignleistungen, Beratungsleistungen, Pflege- und Support-Leistungen, Softwareerstellungsleistungen.

(3) Der Kunde verzichtet auf die Verwendung eigener AGB und akzeptiert die ausschließliche Geltung dieser AGB. Der Anbieter widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung weiterer, entgegenstehender oder ergänzender AGB des Kunden, soweit er der Einbeziehung nicht individuell und schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Anbieter erstellt dem Kunden ein individuelles Angebot. Soweit im Angebot nicht anders bestimmt, ist der Anbieter vier Wochen ab Erstellungsdatum an dieses Angebot gebunden. Bei Angebotserstellung bestehende aktuelle Preis- und Leistungsverzeichnisse werden Bestandteile des Angebotes. Der Vertrag kommt rechtswirksam zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der im Angebot gesetzten Frist oder der sich aus diesen AGB ergebenden Bindungsfrist annimmt.

(2) Ein Angebot des Kunden kann der Anbieter durch eine in Textform oder schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrags innerhalb von fünf Tagen annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch den Anbieter kommt der Vertrag mit dem Anbieter unter Geltung dieser AGB zustande.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergeben sich nach Art und Umfang aus den Angeboten und etwaigen Leistungsbeschreibungen und sonstigen Unterlagen, die Teil dieser Angebote sind. Erbringt der Anbieter überdies freiwillige, unentgeltliche Leistungen, können diese jederzeit ohne vorherige Ankündigung eingestellt werden.

(2) Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten die Leistungen zu erweitern, unwesentlich zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Änderung branchenüblich ist oder der Änderung eine Änderung der Gesetzeslage oder einschlägiger Rechtsprechung zu Grunde liegt.

§ 4 Reseller-Ausschluss

Der Anbieter stellt die Leistungen ausschließlich dem Kunden zur Verfügung. Dieser verpflichtet sich die Leistungen keinem Dritten zu überlassen, auch nicht in Teilen oder auf Zeit, es sei denn, die Parteien haben dies ausdrücklich vereinbart.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet den Anbieter bei der Erfüllung der geschuldeten Leistungen zu unterstützen. Zu dieser Pflicht gehört es unter anderem, dem Anbieter bereits im Voraus sämtliche für den Auftrag relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen und jeweils sämtliche fehlenden, neuen oder geänderte Informationen unverzüglich zu verschaffen. Ebenso gehört die Zurverfügungstellung aller Informationen, Unterlagen, Daten sowie Hard- und Software, soweit dies vereinbart wurde, nützlich oder erforderlich ist, zu den Pflichten des Kunden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet jede Änderung von Kontaktinformationen, die zur Auftragsabwicklung einschließlich Rechnungsstellung erforderlich sind, umgehend, spätestens jedoch binnen zweier Wochen, in Textform beim Anbieter anzuzeigen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Entgelte verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, wenn nicht ausdrücklich anderweitiges angegeben wurde.

(2) Wenn nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Zahlungsfrist zwei Wochen ab Rechnungszugang.

(3) Rechnungen des Anbieters gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht binnen einer Frist von 4 Wochen nach Zugang widersprochen wird. Einwendungen gegen eine Rechnung sind in Textform gegen den Anbieter geltend zu machen.

(4) Soweit die Parteien die Zahlung mittels Lastschriftverfahren vereinbart haben, obliegt es dem Kunden, den Anbieter rechtzeitig die Möglichkeit des Einzugs einzuräumen. Der Anbieter ist berechtigt, Kosten, die ihm durch eine vom Kunden zu vertretende Nichteinlösung der Lastschrift entstehen, weiter zu berechnen.

§ 7 Ansprüche bei Mängeln (Gewährleistung)

(1) Der Anbieter übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die geschuldete Leistung während der Vertragslaufzeit die in der Leistungsbeschreibung spezifizierten Funktionen aufweist und führt die übernommenen Arbeiten mit größter Sorgfalt und entsprechend dem nach besten Kräften erreichbaren Stand der Wissenschaft und Technik aus.

(2) Erkennbare Mängel der vertraglichen Leistung sind dem Anbieter vom Kunden in Textform unverzüglich mitzuteilen. Vom Kunden mitgeteilte Fehler sind zu beseitigen. Erweist sich eine Fehlerbeseitigung als nicht möglich, muss der Anbieter eine Ausweichlösung entwickeln.

(3) Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt die Nacherfüllung zu verweigern.

(4) Schlägt die Mängelbeseitigung dreimal fehl, verweigert der Anbieter die Nacherfüllung, ist er zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder ist sie dem Kunden unzumutbar, hat der Kunde das Wahlrecht den vereinbarten Preis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Zugang der Mängelanzeige.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter übernimmt die Haftung für unmittelbare Personenschäden, die dem AG durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind. Für leicht fahrlässige Vertragsverletzungen haftet er nur bis zu EURO 1500,00 sowie für Schäden, mit denen im Zusammenhang mit der geschuldeten Leistung typischerweise gerechnet werden muss. Für sonstige Schäden wird eine Haftung nur übernommen, wenn ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt.

(2) Für Datenverluste haftet der Anbieter – außer bei vorsätzlichem Handeln – nur, wenn der Kunde in regelmäßigen Abständen Systemprüfungen und Datensicherungen durchgeführt hat und nur in dem Umfang, in dem die Daten mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

(3) Im Übrigen ist jede Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – insb. auch für Datenverluste und Folgeschäden ausgeschlossen. Die Haftung ist auch ausgeschlossen, soweit zugunsten des Kunden eine Versicherung besteht.

§ 9 Nutzungsrechte, Eigentum, Zahlungsvorbehalt

(1) Der Umfang von Eigentums- und Nutzungsrechten (Inhalt; zeitlicher und räumlicher Umfang) richtet sich nach den individuellen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, erhält der Kunde an der vertraglichen Leistung Eigentums- und Nutzungsrechte insoweit es der Erfüllung des bei Abschluss des Vertrages bestimmten Zwecks erforderlich ist.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung verbleiben die gelieferten Leistungen im Eigentum des Anbieters. Ebenso erfolgt die Einräumung von vereinbarten Nutzungsrechten an der vertragsgegenständlichen Leistung vorbehaltlich der vollständigen und rechtzeitigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

§ 10 Kündigung Dauerschuldverhältnisse

(1) Schließen die Parteien einen Vertrag über ein Dauerschuldverhältnis mit einer festen Laufzeit, endet der Vertrag ohne dass es einer Kündigung bedarf mit dem Ende der Laufzeit.

(2) Ist keine feste Laufzeit zwischen den Parteien vereinbart, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann, soweit nicht individualrechtlich oder auf Grund dieser AGB anders vereinbart, mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Quartalsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 11 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Der Anbieter und der Kunde verpflichten sich, über alle ihnen während der Vertragserfüllung bekannt gewordenen im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden, sonstigen geschäftlichen und betrieblichen Kenntnisse und Informationen sowie über personenbezogene Daten, die unter die Regelungen des Datenschutzgesetzes fallen, streng vertraulich zu behandeln, Verschwiegenheit zu bewahren und sie Dritten nicht zugänglich zu machen. Dieses gilt über den Ablauf des Vertrages hinaus.

(2) Der Kunde erklärt seine Einwilligung zur Erhebung, Speicherung, Veränderung und Übermittlung personenbezogener Daten des Kunden (u.a. Namen, Anschrift, E-Mail-Adressen, Fax- und Telefonnummern), die zur Auftragsabwicklung einschließlich Rechnungsstellung erforderlich sind.

§ 12 Aufrechnung

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes lediglich insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Auftragsverhältnis beruht. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Kunden jedoch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

§ 13 Schlussbestimmungen / Gerichtsstand

(1) Der Anbieter ist mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zur Änderung oder Ergänzung dieser AGB berechtigt. Widerspricht der Kunde der beabsichtigten Änderung nicht in Textform binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt seine Zustimmung als erteilt. Widerspricht der Kunde fristgemäß, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB nicht wirksam sein, berührt dieses nicht die Rechtswirksamkeit der gesamten AGB. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem mit ihr angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(3) Die AGB liegen am Firmensitz und der Homepage des Anbieters zur Einsichtnahme bereit.

(4) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kauf-Rechts und des Internationalen Privatrechts.

(5) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist in Dortmund.

Stand: Oktober 2015